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A1: Schutz statt Ausbau – Die Oder als europäisches Naturerbe bewahren

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung am 14.10.2026
Tagesordnungspunkt:6. V-Anträge (Verschiedene Anträge, zum Beispiel von Mitgliedern oder Orts- bzw. Regionalverbänden)
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 13.10.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.10.2026, 15:27

Antragstext

Der Kreisverband Oder-Spree möge folgenden Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einreichen:

  1. Klares Nein zum Ausbau

Wir lehnen aus ökologischen und ökonomischen Gründen jede Form des
wasserbaulichen Ausbaus der Oder für die Güterschifffahrt ab. Wir fordern, dass
die ökologischen Funktionen (u. a. Wasserrückhalt, Kohlenstoffspeicherung,
Biodiversität) konsequent über rein verkehrliche Interessen gestellt werden.

  1. Aktualisierung des Wasserstraßenabkommens

Wir fordern die Bundesregierung auf, das deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen
von 2015 gemeinsam mit Polen umgehend zu überarbeiten, um die Auswirkungen des
Klimawandels und die Notwendigkeit naturnaher Hochwasserschutzmaßnahmen
rechtlich zu verankern.

  1. Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße

Wir lehnen den Ausbau der Oder zur Güterschifffahrt ab und setzen stattdessen
auf die Ertüchtigung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße. Diese ist
als Teil der Oder-Havel-Wasserstraße ohnehin bereits im Bundesverkehrswegeplan
mit vordringlichem Bedarf gelistet.

  1. Priorisierung von ganzjährigem Hochwasserschutz und Ökologie bei der
    Stromregelung
    Wir fordern die Landesregierung auf, die Strategische Umweltprüfung (SUP)
    zur Stromregelungskonzeption zu nutzen, um die Bundesregierung auf die
    Unvereinbarkeit mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der EU-
    Wiederherstellungsverordnung, der FFH-Richtlinie und dem
    Nationalparkgesetz Unteres Odertal hinzuweisen. Die
    Stromregelungskonzeption darf angesichts der Klimaerhitzung nicht nur
    Eishochwasser in den Blick nehmen, sondern muss zwingend auch Hochwasser
    im restlichen Jahresverlauf durchgängig berücksichtigen, denn durch den
    Ausbau würde der Wasserstand steigen. Stattdessen müssen die völlig
    unrealistischen Tiefenziele des Aufbaus aufgehoben werden.
  1. Verankerung als Naturerbe
    Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den polnischen
    Wojewodschaften Lubuskie (Lebus) und Zachodniopomorskie (Westpommern) den
    Natur- und Lebensraum von der Oder über das Stettiner Haff bis zur
    Ostseeküste als gemeinsames deutsch-polnisches Naturerbe zu etablieren, um
    nachhaltigen Naturtourismus zu fördern.
  1. Senkung der Schadstoffbelastung
    Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, sich gemeinsam mit ihren
    polnischen Amtskolleg*innen für eine deutliche Senkung der Grenzwerte für
    Salz- und Nährstoffeinträge einzusetzen und die Kühlwassernutzung
    einzuschränken, um zukünftige Algenblüten zu verhindern.
  1. Umsetzung der Handlungsempfehlungen des „Anlassbezogenen
    Sonderuntersuchungsprogramms zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August
    2022“
    Wir fordern die zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf, die
    wissenschaftlichen Empfehlungen des „Anlassbezogenen
    Sonderuntersuchungsprogramms zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August
    2022“ umgehend umzusetzen:
    1. Rückbau von Uferbefestigungen und Wiederanschluss von
      Nebengewässern,

    2. Ökologische Umgestaltung bestehender Buhnen (z. B. durch Kerbungen)
      zur Schaffung ufernaher Habitate,

    3. ganzjährige Öffnung von Poldern im Nationalpark Unteres Odertal,

    4. Rückverlegung von Deichen und Schaffung von überströmten Kiesbänken
      als Laichplätze für Flussfischarten.

Begründung

Nach einem erneuten Hitzesommer gilt es ehrlich Bilanz zu ziehen: Die Oder leidet unter extremem Niedrigwasser mit neuen Tiefstwerten, Güterschiffe sitzen über Monate hinweg auf Sandbänken fest. Die Goldalge ist weiterhin in der gesamten Oder präsent, Salzeinleitungen bleiben hoch und die Gefahr eines erneuten Fischsterbens ist nicht gebannt. Dies bestätigen lokale Fischsterben auf polnischer Seite in diesem Sommer. Zudem beobachten wir, wie selbst massiv wirtschaftlich genutzte Flüsse mit eigentlich viel größeren Kapazitäten für Güterschiffahrt monatelang als Transportweg faktisch ausfallen. Die Oder kann niemals ein zweiter Rhein werden – und selbst der liegt inzwischen trocken! Gleichzeitig ist die Oder einer der letzten großen, naturnahen Flüsse Mitteleuropas und ein unverzichtbarer Pfeiler für Biodiversität, Wasserrückhalt und Klimaschutz in Brandenburg. Der einzige Flussauennationalpark Deutschlands erstreckt sich hier von Hohensaaten bis Staffelde. Die Umweltkatastrophe von 2022 hat unmissverständlich gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist und wie gefährlich weitere Eingriffe in die Flussdynamik sind. Stattdessen fordert der Bundesverkehrsminister sogar noch einen verstärkten Ausbau der Flüsse in Deutschland.

Aktuell steht die Oder unter doppeltem Druck: Während in Polen trotz rechtlicher Bedenken bereits Ausbaumaßnahmen erfolgt sind und ein weiterer Ausbau nicht vom Tisch ist, plant die deutsche Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der „Stromregelungskonzeption“ unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes (Eisbrechereinsatz) Maßnahmen, die primär der Schifffahrt dienen und ökologische Belange unterordnen. Ein wasserbaulicher Ausbau zur Güterschifffahrt ist im Kontext der Klimakrise und der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht mehr vertretbar. Die ökologischen Funktionen – insbesondere der Wasserrückhalt zur Vermeidung von Dürren und Hochwassern sowie die Kohlenstoffspeicherung in den Auen – müssen Vorrang vor veralteten Verkehrskonzepten haben.

Um die Oder als resilienten Lebensraum und natürlichen Wasserspeicher zu erhalten, müssen wir die Logistik auf die Schiene verlagern, das überholte deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen von 2015 aktualisieren und die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)[1] konsequent umsetzen. Ziel muss es sein, die Oder nicht als Wasserautobahn, sondern als grenzüberschreitendes Naturerbe zu begreifen.

[1] Wolter, C., S. Jähnig und M. Pusch (Hrsg.) (2026): Anlassbezogenes Sonderuntersuchungsprogramm zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August 2022. BfN-Schriften 777, Bundesamt für Naturschutz, Bonn.
https://www.bfn.de/publikationen/bfn-schriften/bfn-schriften-777-anlassbezogenes-sonderuntersuchungsprogramm-zur

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