Ä1 zu A1: Schutz statt Ausbau – Die Oder als europäisches Naturerbe bewahren

Der Kreisverband Oder-Spree möge folgenden Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einreichen:

1. Klares Nein zum Ausbau

Wir lehnen aus ökologischen und ökonomischen Gründen jede Form des
wasserbaulichen Ausbaus der Oder für die Güterschifffahrt ab. Wir fordern, dass
die ökologischen Funktionen (u. a. Wasserrückhalt, KohlenstoffspeicherungKlimaresiliente Auenlandschaften,
Biodiversität) konsequent über rein verkehrliche Interessen gestellt werden.

2. Aktualisierung des Wasserstraßenabkommens

Wir fordern die Bundesregierung auf, das deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen
von 2015 gemeinsam mit Polen umgehend zu überarbeiten, um die Auswirkungen des
Klimawandels und die Notwendigkeit naturnaher Hochwasserschutzmaßnahmen
rechtlich zu verankern.

3. Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße

Wir lehnen den Ausbau der Oder zur Güterschifffahrt ab und setzen stattdessen
auf die Ertüchtigung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße. Diese ist
als Teil der Oder-Havel-Wasserstraße ohnehin bereits im Bundesverkehrswegeplan
mit vordringlichem Bedarf gelistet.

4. Priorisierung von ganzjährigem Hochwasserschutz und Ökologie bei der
   Stromregelung
   
   Wir fordern die Landesregierung auf, die Strategische Umweltprüfung (SUP)
   zur Stromregelungskonzeption zu nutzen, um die Bundesregierung auf die
   Unvereinbarkeit mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der EU-
   Wiederherstellungsverordnung, der FFH-Richtlinie und dem
   Nationalparkgesetz Unteres Odertal hinzuweisen. Die
   Stromregelungskonzeption darf angesichts der Klimaerhitzung nicht nur
   Eishochwasser in den Blick nehmen, sondern muss zwingend auch Hochwasser
   im restlichen Jahresverlauf durchgängig berücksichtigen, denn durch den
   Ausbau würde der Wasserstand steigen. Stattdessen müssen die völlig
   unrealistischen Tiefenziele des Aufbaus aufgehoben werden.

5. Verankerung als Naturerbe
   
   Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den polnischen
   Wojewodschaften Lubuskie (Lebus) und Zachodniopomorskie (Westpommern) den
   Natur- und Lebensraum von der Oder über das Stettiner Haff bis zur
   Ostseeküste als gemeinsames deutsch-polnisches Naturerbe zu etablieren, um
   nachhaltigen Naturtourismus zu fördern.

6. Senkung der Schadstoffbelastung
   
   Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, sich gemeinsam mit ihren
   polnischen Amtskolleg*innen für eine deutliche Senkung der Grenzwerte für
   Salz- und Nährstoffeinträge einzusetzen und die Kühlwassernutzung
   einzuschränken, um zukünftige Algenblüten zu verhindern.

7. Umsetzung der Handlungsempfehlungen des „Anlassbezogenen
   Sonderuntersuchungsprogramms zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August
   2022“
   
   Wir fordern die zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf, die
   wissenschaftlichen Empfehlungen des „Anlassbezogenen
   Sonderuntersuchungsprogramms zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August
   2022“ umgehend umzusetzen:
   1. Rückbau von Uferbefestigungen und Wiederanschluss von
      Nebengewässern,
   2. Ökologische Umgestaltung bestehender Buhnen (z. B. durch Kerbungen)
      zur Schaffung ufernaher Habitate,
   3. ganzjährige Öffnung von Poldern im Nationalpark Unteres Odertal,
   4. Rückverlegung von Deichen und Schaffung von überströmten Kiesbänken
      als Laichplätze für Flussfischarten.