A2: Brandenburg darf nicht zur CO₂- Müllhalde Deutschlands werden – CCS strikt auf unvermeidbare Restemissionen begrenzen und fossile Sackgassen stoppen

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU will mit einem Landesgesetz bis zum zweiten Quartal 2027 die Voraussetzungen für CO₂-Endlager unter Brandenburg schaffen. Noch im Juni 2025 erklärte der damalige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD): „Eine CO₂-Speicherung in Brandenburg strebt die Landesregierung nicht an". Der jetzt vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen öffnet die Tür für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid und macht Brandenburg potenziell zum Auffangbecken für Emissionen aus ganz Deutschland.

CCS (Carbon Capture and Storage) kann dort eine Rolle spielen, wo Emissionen technisch unvermeidbar sind – etwa in der Zementindustrie. Doch der Antrag von SPD und CDU begrenzt die Anwendung kaum und erfasst ausdrücklich auch die Kohleindustrie sowie Gaskraftwerke. Das ist klimapolitisch und wirtschaftlich der falsche Weg: Statt fossile Strukturen zu überwinden, werden sie durch staatlich finanzierte CO₂-Infrastruktur künstlich am Leben gehalten. Speicherkapazitäten, die für tatsächlich unvermeidbare Restemissionen benötigt werden, stehen dann nicht mehr zur Verfügung.

Besonders alarmierend sind die Risiken für die Menschen vor Ort: Die Verpressung von CO₂ bedrohen Grundwasser und Trinkwasserreservoire. Zudem sieht das Bundesrecht einen diskriminierungsfreien Zugang zu CO₂-Speichern vor – Unternehmen aus anderen Bundesländern könnten ihre Emissionen nach Brandenburg bringen, während die Risiken, die dauerhafte Überwachung und die Kosten vor Ort verbleiben.

Die angekündigten „Dialogformate" sind unglaubwürdig, solange die politische Richtung bereits feststeht. Echte Beteiligung muss die Möglichkeit einschließen, das Vorhaben abzulehnen.