Ä3 zu A2: Brandenburg darf nicht zur CO₂- Müllhalde Deutschlands werden – CCS strikt auf unvermeidbare Restemissionen begrenzen und fossile Sackgassen stoppen

Der Kreisverband Oder-Spree möge folgenden Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einreichen:

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Wir lehnen den Antrag der SPD- und CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag
   (Drucksache 8/3493) zur Ermöglichung der CO₂-Speicherung in Brandenburg
   entschieden ab und verurteilen den Wortbruch der Landesregierung.

2. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gesetzesvorhaben zur Schaffung
   von CO₂-Endlagern in Brandenburg umgehend zurückzuziehen und stattdessen
   eine Industriestrategie vorzulegen, die konsequent auf erneuerbare
   Energien, grünen Wasserstoff und echte Kreislaufwirtschaft setzt.

1. 
   CCS darf ausschließlich für technisch unvermeidbare Restemissionen (z. B.
   Zementindustrie) zugelassen werden und sollte nur offshore erfolgen. Die
   Nutzung für Kohle- und Gaskraftwerke muss ausgeschlossen werden, um
   fossile Geschäftsmodelle nicht künstlich zu verlängern.
   1. Priorität hat die stoffliche Nutzung von CO₂ (Carbon Capture and Utilization, CCU), um CO₂ als Rohstoff in einer Kreislaufwirtschaft zu etablieren und fossile Ressourcen zu ersetzen. CCS darf nur für unvermeidbare Prozessemissionen und unter Einhaltung aller Sicherheits- und Umweltvorgaben zugelassen werden. Die Kosten dafür trägt der Verursacher. Die Nutzung von CCS und/ oder CCU für fossile Energieträger muss strikt ausgeschlossen werden, da diese klimaschädlich sind und fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängern.

4. Der Schutz von Grundwasser und Trinkwasserreservoiren hat oberste
   Priorität. CCS-Anlagen und -Transporte in Naturschutzgebieten müssen
   konsequent ausgeschlossen werden.

5. Wir fordern ein echtes Beteiligungsverfahren, das den Menschen vor Ort ein
   verbindliches Mitbestimmungsrecht einräumt – inklusive der Option,
   geplante Vorhaben abzulehnen.