Kreismitgliederversammlung am 14.10.2026: Änderungsanträge

Ä3 zu A2: Brandenburg darf nicht zur CO₂- Müllhalde Deutschlands werden – CCS strikt auf unvermeidbare Restemissionen begrenzen und fossile Sackgassen stoppen

Claudia Laue (KV Oder- Spree) — Wed, 14 Oct 2026 20:25:19 +0200

Antragstext

Von Zeile 11 bis 14:

CCS darf ausschließlich für technisch unvermeidbare Restemissionen (z. B. Zementindustrie) zugelassen werden und sollte nur offshore erfolgen. Die Nutzung für Kohle- und Gaskraftwerke muss ausgeschlossen werden, um fossile Geschäftsmodelle nicht künstlich zu verlängern.

1. Priorität hat die stoffliche Nutzung von CO₂ (Carbon Capture and Utilization, CCU), um CO₂ als Rohstoff in einer Kreislaufwirtschaft zu etablieren und fossile Ressourcen zu ersetzen. CCS darf nur für unvermeidbare Prozessemissionen und unter Einhaltung aller Sicherheits- und Umweltvorgaben zugelassen werden. Die Kosten dafür trägt der Verursacher. Die Nutzung von CCS und/ oder CCU für fossile Energieträger muss strikt ausgeschlossen werden, da diese klimaschädlich sind und fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängern.

Begründung

Es muss unbedingt eine Kostenverlagerung vom Emittenden auf die Allgemeinheit ausgeschlossen werden. Sowohl CCS als auch CCU müssen so unattraktiv sein, dass allein aus wirtschaftlichen Zwängen heraus Emissionen aus Prozessen minimiert werden.

Ä2 zu A2: Brandenburg darf nicht zur CO₂- Müllhalde Deutschlands werden – CCS strikt auf unvermeidbare Restemissionen begrenzen und fossile Sackgassen stoppen

Lucia Maack — Wed, 14 Oct 2026 20:20:26 +0200

Antragstext

Von Zeile 11 bis 14:

CCS darf ausschließlich für technisch unvermeidbare Restemissionen (z. B. Zementindustrie) zugelassen werden und sollte nur offshore erfolgen. Die Nutzung für Kohle- und Gaskraftwerke muss ausgeschlossen werden, um fossile Geschäftsmodelle nicht künstlich zu verlängern.

1. Priorität hat die stoffliche Nutzung von CO₂ (Carbon Capture and Utilization, CCU), um CO₂ als Rohstoff in einer Kreislaufwirtschaft zu etablieren und fossile Ressourcen zu ersetzen. Die Nutzung für fossile Energieträger muss strikt ausgeschlossen werden, da diese klimaschädlich sind und fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängern.

Ä1 zu A1: Schutz statt Ausbau – Die Oder als europäisches Naturerbe bewahren

Claudia Laue (KV oder- Spree) — Wed, 14 Oct 2026 19:57:38 +0200

Antragstext

Von Zeile 5 bis 7:

wasserbaulichen Ausbaus der Oder für die Güterschifffahrt ab. Wir fordern, dass die ökologischen Funktionen (u. a. Wasserrückhalt, ~~Kohlenstoffspeicherung~~Klimaresiliente Auenlandschaften, Biodiversität) konsequent über rein verkehrliche Interessen gestellt werden.

Begründung

Kohlenstoffspeicherung wirkt hier irritierend - um so eine Irritation zu vermeiden schlage ich hier eine Änderung der Formulierung vor.

Ä1 zu A2: Brandenburg darf nicht zur CO₂- Müllhalde Deutschlands werden – CCS strikt auf unvermeidbare Restemissionen begrenzen und fossile Sackgassen stoppen

Sebastian Koeppen — Wed, 14 Oct 2026 17:52:21 +0200

Antragstext

Von Zeile 11 bis 14:

CCS darf ausschließlich für technisch unvermeidbare Restemissionen (z. B. Zementindustrie) zugelassen werden und sollte nur offshore erfolgen. Die Nutzung für Kohle- und Gaskraftwerke muss ausgeschlossen werden, um fossile Geschäftsmodelle nicht künstlich zu verlängern.

1. Priorität hat die stoffliche Nutzung von CO₂ (Carbon Capture and Utilization, CCU), um CO₂ als Rohstoff in einer Kreislaufwirtschaft zu etablieren und fossile Ressourcen zu ersetzen. CCS darf nur unvermeidbare Prozessemissionen und unter Einhaltung aller Sicherheits- und Umweltvorgaben zugelassen werden. Die Nutzung für fossile Energieträger muss strikt ausgeschlossen werden, da diese klimaschädlich sind und fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängern.

Begründung

Leichte Anpassung und aufnahme von CCU, so u.a. mit Mike Kess besprochen.