Die meisten kennen mich denke schon. War bis dato auch immer regelmäßig bei den LDKs dabei so nun auch gerne weiter. Daher kandidiere ich wieder für das amt.

s.o.

Es ist mir wichtig, die Perspektive aus Oder-Spree in den LDR einzubringen.

Auf den Parteitagen kreieren wir Brandenburger Bündnisgrüne unsere gemeinsame Parteiidentität. Davon will ich gern ein aktiver Teil aus der Perspektive Oder-Spree sein!

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, unseren KV auf Bundesebene zu vertreten und auch Themen an uns Basismitglieder rückzukoppeln. Als aktives BAG-Mitglied (BAG Religionen) freue ich mich zusätzlich über Stimmrecht auf den Parteitagen zu Anträgen, die wir selbst einbringen (z.B. gegen sexuellen Missbrauch)

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU will mit einem Landesgesetz bis zum zweiten Quartal 2027 die Voraussetzungen für CO₂-Endlager unter Brandenburg schaffen. Noch im Juni 2025 erklärte der damalige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD): „Eine CO₂-Speicherung in Brandenburg strebt die Landesregierung nicht an". Der jetzt vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen öffnet die Tür für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid und macht Brandenburg potenziell zum Auffangbecken für Emissionen aus ganz Deutschland.

CCS (Carbon Capture and Storage) kann dort eine Rolle spielen, wo Emissionen technisch unvermeidbar sind – etwa in der Zementindustrie. Doch der Antrag von SPD und CDU begrenzt die Anwendung kaum und erfasst ausdrücklich auch die Kohleindustrie sowie Gaskraftwerke. Das ist klimapolitisch und wirtschaftlich der falsche Weg: Statt fossile Strukturen zu überwinden, werden sie durch staatlich finanzierte CO₂-Infrastruktur künstlich am Leben gehalten. Speicherkapazitäten, die für tatsächlich unvermeidbare Restemissionen benötigt werden, stehen dann nicht mehr zur Verfügung.

Besonders alarmierend sind die Risiken für die Menschen vor Ort: Die Verpressung von CO₂ bedrohen Grundwasser und Trinkwasserreservoire. Zudem sieht das Bundesrecht einen diskriminierungsfreien Zugang zu CO₂-Speichern vor – Unternehmen aus anderen Bundesländern könnten ihre Emissionen nach Brandenburg bringen, während die Risiken, die dauerhafte Überwachung und die Kosten vor Ort verbleiben.

Die angekündigten „Dialogformate" sind unglaubwürdig, solange die politische Richtung bereits feststeht. Echte Beteiligung muss die Möglichkeit einschließen, das Vorhaben abzulehnen.

Nach einem erneuten Hitzesommer gilt es ehrlich Bilanz zu ziehen: Die Oder leidet unter extremem Niedrigwasser mit neuen Tiefstwerten, Güterschiffe sitzen über Monate hinweg auf Sandbänken fest. Die Goldalge ist weiterhin in der gesamten Oder präsent, Salzeinleitungen bleiben hoch und die Gefahr eines erneuten Fischsterbens ist nicht gebannt. Dies bestätigen lokale Fischsterben auf polnischer Seite in diesem Sommer. Zudem beobachten wir, wie selbst massiv wirtschaftlich genutzte Flüsse mit eigentlich viel größeren Kapazitäten für Güterschiffahrt monatelang als Transportweg faktisch ausfallen. Die Oder kann niemals ein zweiter Rhein werden – und selbst der liegt inzwischen trocken! Gleichzeitig ist die Oder einer der letzten großen, naturnahen Flüsse Mitteleuropas und ein unverzichtbarer Pfeiler für Biodiversität, Wasserrückhalt und Klimaschutz in Brandenburg. Der einzige Flussauennationalpark Deutschlands erstreckt sich hier von Hohensaaten bis Staffelde. Die Umweltkatastrophe von 2022 hat unmissverständlich gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist und wie gefährlich weitere Eingriffe in die Flussdynamik sind. Stattdessen fordert der Bundesverkehrsminister sogar noch einen verstärkten Ausbau der Flüsse in Deutschland.

Aktuell steht die Oder unter doppeltem Druck: Während in Polen trotz rechtlicher Bedenken bereits Ausbaumaßnahmen erfolgt sind und ein weiterer Ausbau nicht vom Tisch ist, plant die deutsche Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der „Stromregelungskonzeption“ unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes (Eisbrechereinsatz) Maßnahmen, die primär der Schifffahrt dienen und ökologische Belange unterordnen. Ein wasserbaulicher Ausbau zur Güterschifffahrt ist im Kontext der Klimakrise und der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht mehr vertretbar. Die ökologischen Funktionen – insbesondere der Wasserrückhalt zur Vermeidung von Dürren und Hochwassern sowie die Kohlenstoffspeicherung in den Auen – müssen Vorrang vor veralteten Verkehrskonzepten haben.

Um die Oder als resilienten Lebensraum und natürlichen Wasserspeicher zu erhalten, müssen wir die Logistik auf die Schiene verlagern, das überholte deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen von 2015 aktualisieren und die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)[1] konsequent umsetzen. Ziel muss es sein, die Oder nicht als Wasserautobahn, sondern als grenzüberschreitendes Naturerbe zu begreifen.

[1] Wolter, C., S. Jähnig und M. Pusch (Hrsg.) (2026): Anlassbezogenes Sonderuntersuchungsprogramm zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August 2022. BfN-Schriften 777, Bundesamt für Naturschutz, Bonn.
https://www.bfn.de/publikationen/bfn-schriften/bfn-schriften-777-anlassbezogenes-sonderuntersuchungsprogramm-zur