Ä13 zu A5: Satzung Kreisverband Oder-Spree

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• S8 teilweise angenommen

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Oder-

Spree“ (Kurzbezeichnung „GRÜNE/B90 Oder-Spree“). Sie ist Kreisverband der Partei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes.

(2) Der Sitz der Organisation ist Fürstenwalde/Spree. Ihr Tätigkeitsbereich

erstreckt sich auf den Gebietsstand des Landkreises Oder-Spree.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Partei kann werden, wer die Grundsätze der Partei und ihre

Programme unterstützt, keiner anderen Partei angehört und den Mitgliedsbeitrag

entrichtet. Eine Mitgliedschaft im Kreisverband Oder-Spree ist nicht zulässig,

wenn bereits in einem anderen Kreisverband eine Mitgliedschaft besteht.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den

Wohnsitz zuständigen Orts-/Regionalverbands. Die Entscheidung kann an den

Kreisvorstand delegiert werden. Existiert kein Orts-/Regionalverband,

entscheidet der Kreisvorstand. Gegen die Zurückweisung des Antrages kann das

Landesschiedsgericht der Partei angerufen werden. Die Mitgliedschaft wird

wirksam mit dem Eingang der ersten Beitragszahlung.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht sich im Rahmen der Satzung an der politischen

Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Pflicht die

Ziele und Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

Der Austritt ist gegenüber dem Orts-/Regionalvorstand oder der Geschäftsstelle

der Grünen Oder-Spree zu erklären. Die Streichung kann durch den Kreisvorstand

erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen länger als zwölf Monate

im Rückstand ist und nach Mahnung nicht innerhalb eines Monats Zahlung leistet.

Ein Ausschluss kann verhängt werden, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die

Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und

dadurch das Ansehen der Partei oder die Zusammenarbeit in der Partei erheblich

beeinträchtigt. Er kann nur auf Antrag des Orts-, Regional-oder Kreisvorstandes,

der Kreismitgliederversammlung oder eines Ortsverbandes ausgesprochen werden.

Über den Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.

§ 3 Orts-/Regionalverbände (Gliederungen des Kreisverbandes)

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Orts- und Regionalverbände. Ortsverbände

umfassen das Gebiet einer Stadt, eines Amts oder einer Gemeinde.

Regionalverbände umfassen das Gebiet mehrerer Städte, Ämter und Gemeinden. Orts-

und Regionalverbände sind im Rahmen der Satzung autonom, d.h. sie regeln ihre

Angelegenheiten selbständig.

(2) Orts- und Regionalverbände wählen jeweils einen Vorstand, der mindestens 3

Mitglieder hat. Sie können sich eine eigene Satzung geben. Die Satzung darf

nicht den vorgeordneten Gebietsverbänden widersprechen. Sie müssen ausdrücklich

die Mitgliedschaft im vorgeordneten Gebietsverband aussprechen sowie die Bundes-

und Landessatzung als verbindlich anerkennen. Satzungen und Satzungsänderungen

der Orts- und Regionalverbände sind dem Kreisvorstand innerhalb von 14 Tagen zur

Kenntnis zu bringen. Im Rahmen der Zuwendungen und der Finanzordnung des

Kreisverbandes Oder-Spree können Orts- und Regionalverbände eine eigene Kasse

führen.

(3) Der Ortsvorstand lädt zu den Aufstellungsversammlungen für die

Kandidat*innen zur Wahl, der im Gebiet des Ortsverbandes liegenden

Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten. Auf den

Gebieten der Regionalverbände und ohne Parteistrukturen lädt der Kreisvorstand

zu Aufstellungsversammlungen ein.

(4) Gründungsberechtigt sind nur Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Gebiet des

angestrebten Orts-/Regionalverbandes haben. Für die Aufnahme und die

Mitgliedschaft gilt das Wohnortprinzip. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung

des aufnehmenden Orts-/Regionalverbandes kann vom Wohnortprinzip abgewichen

werden, wenn längerfristige Bindungen zum Ort oder Ortsverband bestehen. Eine

Mitgliedschaft in mehreren Orts-/Regionalverbänden ist nicht zulässig.

(5) Die Höhe der Finanzmittel für die Orts- und Regionalverbände wird über die

Finanzordnung des Kreisverbandes geregelt.

(6) Für Mitgliederversammlungen der Orts- und Regionalverbände besteht eine

Ladungsfrist von 14 Tagen, sofern die Satzung des Ortsverbandes es nicht

anders regelt. Einladungen können via Mail zugestellt werden.

(7) Sofern die Satzung des Orts-/Regionalverbandes es nicht anders regelt,

beträgt die Amtszeit der Orts- und Regionalverbandsvorstände zwei Jahre.

(8) Vertretungsberechtigt für die Verhandlung von Anträgen und Beschlüssen einer

Mitgliederversammlung des Orts-/Regionalverbands ist der Orts-

/Regionalverbandsvorstand. Der Orts-/Regionalvorstand kann die

Vertretungsberechtigung delegieren. Näheres kann die Satzung der Orts-

/Regionalverbände regeln.

(9) Beschlüsse von Vorständen der Orts-/Regionalverbänden können im

Umlaufverfahren herbeigeführt werden, sofern die Satzung des Orts-

/Regionalverbandes es nicht anders regelt.

§ 4 Organe

(1) Organe des Kreisverbandes sind:

• die Gesamtheit der Mitglieder

• die Kreismitgliederversammlung

• der Kreisvorstand

• das Vernetzungsgremium (die Orts- und Regionalverbandsversammlung)

(2) Einladungen zu Sitzungen von Gremien und Organen des Kreisverbands Oder-

Spree und darunterliegenden Orts- und Regionalverbänden erfolgen via E-Mail.

Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse haben, werden per Brief eingeladen. Die
Ladungsfrist beträgt 14 Tage. Die Gremien und Organe des Kreisverbandes sind
beschlussfähig, wenn sie form- und fristgerecht einberufen sind.

(3) Die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik ist ein

politisches Ziel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die Quotierung von

Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dies und

weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut.

§ 5 Urabstimmung durch die Gesamtheit der Mitglieder

(1) Entscheidungen der Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmungen) finden statt

auf Antrag der Kreismitgliederversammlung, eines Viertels der Orts-

/Regionalverbände oder von 10% der Mitglieder. Der Urabstimmung soll eine

Kreismitgliederversammlung vorausgehen, auf der das Thema beraten worden ist.

(2) Fragen, die zur Urabstimmung vorliegen, sind so zu formulieren, dass sie mit

“ja“ oder “nein“ beantwortet werden können. Es ist möglich, gleichzeitig über

mehrere Fragen eine Urabstimmung durchzuführen.

(3) Sie sind den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der beratenden

Kreismitgliederversammlung schriftlich vorzulegen. Die Abstimmung erfolgt durch

Zurückschicken der Abstimmungsscheine innerhalb weiterer zwei Wochen.

§ 6 Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist, nach der Gesamtheit der Mitglieder, das

oberste Organ des Kreisverbandes. Sie tritt mindestens jährlich im Sinne des § 9
des Parteiengesetzes zusammen. Sie beschließt

über alle ihr durch Parteiengesetz, Landes-, Bundes- und Kreisverbandssatzung

zugewiesenen Angelegenheiten. Ihre Einberufung erfolgt durch den Kreisvorstand.

(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt insbesondere über politische

Leitlinien und Rahmenziele von GRÜNE/B90 Oder-Spree. Sie beschließt Programme,

Anträge und Resolutionen; dies berührt nicht die Rechte nach § 5

(Urabstimmungen).

(3) Die Kreismitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre den Kreisvorstand. Die

Kreismitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands

entgegen. Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands, wählt alle zwei

Jahre die Rechnungsprüfung, beschließt Änderungen von Satzung, Wahl- und
Finanzordnung, sowie den Haushalt des Kreisverbandes. Sie wählt zudem Delegierte
für die Bundesdelegiertenkonferenz, die Landesdelegiertenkonferenz und für den
Landesdelegiertenrat. Nachwahlen sind auf

jeder Kreimitgliederversammlung möglich, sofern dies den Mitgliedern

fristgerecht bekannt gegeben wurde.

(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens

14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist und

mindestens zwei Prozent der Mitglieder anwesend sind. Sie ist grundsätzlich

öffentlich soweit die Versammlung nicht etwas anderes beschließt.

Kreismitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstands oder der

Kreismitgliederversammlung digital abgehalten werden. Eine Beschlussfassung

mittels digitaler Abstimmung ist dafür zulässig.

(5) Ordentliche Kreismitgliederversammlungen sind vom Kreisvorstand mindestens

drei Mal im Jahr einzuberufen.

(6) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung ist einzuberufen auf Antrag

von mindestens drei Orts-/Regionalverbänden, fünf Prozent der Mitglieder oder

auf Beschluss des Kreisvorstands. Bei besonderer Dringlichkeit kann sie mit

einer verkürzten Frist bis zu drei Tagen einberufen werden. Die

Antragssteller*innen haben selbst dafür zu sorgen, die für den Antrag benötigte

Anzahl der Orts-/Regionalverbände bzw. Mitglieder zu erreichen. Eine Mitteilung

an alle Mitglieder des Kreisverbandes über die Infrastruktur des Kreisverbandes

ist dabei möglich.

(7) Eigenständige Anträge können von jedem Mitglied des Kreisverbands gestellt
werden.Gemeinschaftliche Anträge können von den Organen (vgl. §4) und Orts-
/Regionalverbänden des Kreisverbandes, der Mitgliederversammlung der GRÜNEN
JUGEND Oder-Spree und ihrem

Vorstand sowie den Mitgliedern der Kreistagsfraktionfraktion gestellt werden.

Dabei ist auf die Mindestquotierung zu achten. Änderungsanträge können von jedem

Mitglied gestellt werden. Jedes Mitglied hat Rede- und Stimmrecht. Jede*r

Anwesende hat grundsätzlich das Recht, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, mit der einfachen

Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(9) Anträge an die Kreismitgliederversammlung müssen spätestens 14 Tage vor

der Kreismitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Nicht

fristgerecht eingereichte Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt.

Ein Dringlichkeitsantrag wird behandelt, wenn sich die Mehrheit der

Kreismitgliederversammlung für seine Behandlung ausspricht.

(10) Vorschläge für Satzungsänderungen müssen mindestens 28 Tage vor der

Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen sein und sind den

Mitgliedern zugänglich zu machen. Satzungsänderungen werden mit 2/3 Mehrheit der

abgegebenen Stimmen gefasst.

(11) Für Wahlen zum Kreisvorstand, von Delegierten, die Aufstellung von

Bewerber*innen für politische Wahlen und sonstige gilt die Wahlordnung.

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand ist ehrenamtlich tätig und besteht aus mindestens drei

Personen. Er besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, hiervon

mindestens eine Frau, dem*der Schatzmeister*in, sowie bi zu vier Beisitzenden.

(3) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach

Gesetz und Satzung, sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Er

initiiert und koordiniert die politische Arbeit des Kreisverbandes zwischen den

Kreismitgliederversammlungen und unterstützt die Arbeit der Orts-

/Regionalverbände.

(4) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband. Die beiden Sprecher*innen

vertreten den Kreisverband gemäß § 26 Abs. 2 BGB und § 11 Abs. 3 Parteiengesetz.

Zur Vertretung nach außen sind die Sprecher*innen je einzeln berechtigt. Die

Sprecher*innen führen eigenverantwortlich und weisungsbefugt die Geschäftsstelle

des Kreisverbands.

(5) Der*die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße

Kassenführung. Er*sie legt dem Kreisvorstand und der Kreismitgliederversammlung

jährlich einen Haushaltsentwurf vor.

(6) Der Kreisvorstand tagt nach Bedarf, nach Möglichkeit aber einmal alle zwei

Monate. Seine Sitzungen sind für Mitglieder grundsätzlich öffentlich. Davon

ausgenommen sind Personalangelegenheiten. Darüber hinaus kann auf Antrag

Nichtöffentlichkeit beschlossen werden. Ort und Termin der

Kreisvorstandssitzungen sollen den Mitgliedern bekannt sein. Über Sitzungen des

Kreisvorstandes sind Beschlussprotokolle zu führen.

(7) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der

Mitglieder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst Beschlüsse
mit einfacher Mehrheit.

Beschlüsse im Umlauf zu fassen ist möglich.

(8) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein

Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode vorzeitig aus, so wird auf der

nächsten Kreismitgliederversammlung nachgewählt. Die Amtszeit des nachgewählten

Mitglieds endet mit der Amtszeit des gesamten Vorstandes. Scheidet der Vorstand

als Gesamtes vor Ablauf der Amtsperiode vorzeitig aus, beginnt mit der Nachwahl

des Vorstands eine neue. Es besteht die Möglichkeit des konstruktiven

Misstrauensvotums gegen einzelne Mitglieder des Kreisvorstandes, wenn das

Abwahlbegehren als Tagesordnungspunkt und in den Fristen des § 6 (4) allen

Mitgliedern rechtzeitig bekannt gemacht worden ist.

(9) Jedes Mitglied des Kreisverbandes kann in den Kreisvorstand gewählt werden.

Wahlbeamt*innen, Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende des Kreistages

können nicht das Amt der*des Sprecher*in bekleiden. Angestellte des
Kreisverbands (wie die*der Kreisgeschäftsführer*in) dürfen nicht Mitglied des
Kreisvorstands sein.

(10) Wichtige Beschlüsse des Kreisvorstandes und der Kreismitgliederversammlung

müssen den Mitgliedern bekannt gemacht werden. Eine Minderheit von 30 % des

jeweiligen Gremiums kann die Bekanntgabe ihrer Position verlangen.

(11) Der Kreisvorstand informiert regelmäßig die Mitglieder über seine

Tätigkeiten und die Tätigkeiten der Orts- und Regionalverbände in geeigneter

Form.

§ 8 GRÜNE JUGEND Oder-Spree

(1) Die GRÜNE JUGEND Oder-Spree (GJ Oder-Spree) ist der angegliederte
Jugendverband von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Oder-Spree.

(2) Der Kreisverband erkennt die politische und organisatorische Selbständigkeit

der GJ Oder-Spree an und unterstützt ihre Arbeit politisch, organisatorisch und

finanziell.

§ 9 Vernetzungsgremium (Orts- Regionalverbandsversammlung)

(1) Zur Koordinierung und gemeinsamen politischen Willensbildung auf Kreisebene
wird ein Vernetzungsgremium gebildet.



(2) Jeder Orts- bzw. Regionalvorstand sowie der Kreisvorstand ernennen ein
stimmberechtigtes Mitglied je Gliederung.



(3) Das Vernetzungsgremium ist ein beschlussfassendes Organ des Kreisverbandes
im Sinne von § 4.



(4) Es fasst Beschlüsse zu strategischen und politischen Fragen, die den
gesamten Kreisverband betreffen. Die Beschlüsse sind für den Kreisvorstand
verbindlich, soweit sie nicht durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung
aufgehoben oder geändert werden.



(5) Das Gremium tagt mindestens zweimal jährlich. Sitzungen können auch online
stattfinden.

§ 10 Rechnungsprüfer*innen

(1) Die zwei Rechnungsprüfer*innen sind zuständig für die interne Überprüfung

der Rechnungsabschlüsse und der Haushaltsführung.

(2) Die Rechnungsprüfer*innen haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen

des Kreisverbandes sowie die Finanzunterlagen der einzelnen Orts- und

Regionalverbände.

(3) Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein, bzw.

im zu prüfenden Jahr Mitglied des Kreisvorstandes gewesen sein. Sie dürfen nicht

in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband

stehen. Rechnungsprüfer*innen, die Mitglied in einem OV/RV-Vorstand sind, dürfen

diesen OV nicht prüfen.

§ 11 Wahlen

Für Wahlen des Kreisverbands Oder-Spree gilt die Wahlordnung. Diese ist Teil der

Satzung und kann nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur die Kreismitgliederversammlung mit

Zwei-Drittel-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder

zur Urabstimmung vorzulegen.

(2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes

beschlossen, so hat der Kreisverband vor dieser Urabstimmung über die Verwendung

des Vermögens des Kreisverbandes im Falle seiner Auflösung zu entscheiden.

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Beschluss der Kreismitgliederversammlung am XX.XX.2026
statt. Gleichzeitig tritt die Satzung und Geschäftsordnung vom 18.10.2023 in der
zuletzt geänderten Fassung vom XX.XX.2025 außer Kraft.

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