Änderungen von A1 zu A1

(1) Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Oder-
Spree“ (Kurzbezeichnung „GRÜNE/B90 Oder-Spree“)“). Sie ist Kreisverband der Partei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes.

Programme unterstützt, keiner anderen Partei angehört und den Mitgliedsbeitrag
entrichtet. Eine Mitgliedschaft im Kreisverband Oder-Spree ist nicht zulässig,
wenn bereits in einem anderen Kreisverband eine Mitgliedschaft besteht.

Kreisvorstand delegiert werden. Existiert kein Orts-/Regionalverband,
entscheidet der Kreisvorstand. Gegen die Zurückweisung des Antrages kann das
Landesschiedsgericht der Partei angerufen werden. Die Mitgliedschaft wird
wirksam mit dem Eingang der ersten Beitragszahlung.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt ist gegenüber dem Orts-/Regionalvorstand oder der Geschäftsstelle
der Grünen Oder-Spree zu erklären. Die Streichung kann durch den Kreisvorstand
erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen länger als zwölf Monate
im Rückstand ist und nach Mahnung nicht innerhalb eines Monats Zahlung leistet.
Ein Ausschluss kann verhängt werden, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die
Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und
dadurch das Ansehen der Partei oder die Zusammenarbeit in der Partei erheblich
beeinträchtigt. Er kann nur auf Antrag des Orts-, Regional-oder Kreisvorstandes,
der Kreismitgliederversammlung oder eines Ortsverbandes ausgesprochen werden.erlischtdurch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Orts-/Regionalvorstand oder der Geschäftsstelle
der Grünen Oder-Spree zu erklären. Die Mitgliedschaft erlischt ebenfalls, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seiner Beitragszahlung mehr als drei Monate im Rückstand ist.

Ein Ausschluss kann beantragt werden, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die
Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und
dadurch das Ansehen der Partei oder die Zusammenarbeit in der Partei erheblich
beeinträchtigt.
Über den Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.

umfassen das Gebiet einer Stadt, eines Amts oder einer Gemeinde.
Regionalverbände umfassen das Gebiet mehrerer Städte, Ämter und Gemeinden. Orts-[Zeilenumbruch]
und Regionalverbände sind im Rahmen der Satzung autonom, d.h. sie regeln ihre
ihre Angelegenheiten selbständig, haben jedoch keine Finanzautonomie. Orts- und Regionalverbände bilden sich im Einvernehmen mit dem Kreisverband.

Mitglieder hat. Sie können sich eine eigene Satzung geben. Die Satzung darf
nicht den voübergeordneten Gebietsverbänden widersprechen. Sie müssen ausdrücklich
ausdrücklich die Mitgliedschaft im vorgeordneten Gebietsverband aussprechen sowie die Bundes-[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]und Landessatzung als verbindlich anerkennen. Satzungen und Satzungsänderungen
der Orts- und Regionalverbände sind dem Kreisvorstand innerhalb von 14 Tagen zur
zur Kenntnis zu bringen. Im Rahmen der Zuwendungen und der Finanzordnung des
Kreisverbandes Oder-Spree können Orts- und Regionalverbände eine eigene Kasse
führen.

(3) Die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik ist ein
politisches Ziel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die Quotierung von
von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dies und
und weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut.

§ 5 Urabstimmung durch die Gesamtheit der Mitglieder

(2) Fragen, die zur Urabstimmung vorliegen, sind so zu formulieren, dass sie mit
mit “ja“ oder “nein“ beantwortet werden können. Es ist möglich, gleichzeitig über

(3) Sie sind den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der beratenden
Kreismitgliederversammlung schriftlich vorzulegen. Die Abstimmung erfolgt durch
durch Zurückschicken der Abstimmungsscheine innerhalb weiterer zwei Wochen.

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist, nach der Gesamtheit der Mitglieder, das
ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie tritt mindestens jährlich im Sinne des § 9 des Parteiengesetzes zusammen. Sie beschließt
beschließt über alle ihr durch Parteiengesetz, Landes-, Bundes- und Kreisverbandssatzung
Kreisverbandssatzung zugewiesenen Angelegenheiten. Ihre Einberufung erfolgt durch den Kreisvorstand.

(3) Die Kreismitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre den Kreisvorstand. Die
Die Kreismitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands

für die Bundesdelegiertenkonferenz, die Landesdelegiertenkonferenz und für den Landesdelegiertenrat. Nachwahlen sind auf
auf jeder Kreimitgliederversammlung möglich, sofern dies den Mitgliedern
Mitgliedern fristgerecht bekannt gegeben wurde.

14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist und
mindestens zwei Prozent dermindestens drei Mitglieder anwesend sind anwesend sind. Sie ist grundsätzlich
grundsätzlich öffentlich soweit die Versammlung nicht etwas anderes beschließt.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Kreismitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstands oder der
der Kreismitgliederversammlung digital abgehalten werden. Eine Beschlussfassung
Beschlussfassung mittels digitaler Abstimmung ist dafür zulässig.

(5) Ordentliche Kreismitgliederversammlungen sind vom Kreisvorstand mindestens
drei Mal im Jahr einzuberufen. (widerspricht das nicht §6 (1) Satz 2, am besten am Ende nur das ein oder andere stehen lassen).

(6) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung ist einzuberufen auf Antrag
von mindestens drei Orts-/Regionalverbänden, fünf Prozent der Mitglieder oder
(Stichtag 31.Dezember) oder auf Beschluss des Kreisvorstands. Bei besonderer Dringlichkeit kann sie mit
mit einer verkürzten Frist bis zu drei Tagen einberufen werden. Die
Die Antragssteller*innen haben selbst dafür zu sorgen, die für den Antrag benötigte
benötigte Anzahl der Orts-/Regionalverbände bzw. Mitglieder zu erreichen. Eine Mitteilung
Mitteilung an alle Mitglieder des Kreisverbandes über die Infrastruktur des Kreisverbandes
Kreisverbandes ist dabei möglich.

/Regionalverbänden des Kreisverbandes, der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Oder-Spree und ihrem
ihrem Vorstand sowie den Mitgliedern der Kreistagsfraktionfraktion gestellt werden.
Dabei ist auf die Mindestquotierung zu achten. Änderungsanträge können von jedem
jedem Mitglied gestellt werden. Jedes Mitglied hat Rede- und Stimmrecht. Jede*r
Jede*r Anwesende hat grundsätzlich das Recht, sich an der Diskussion zu beteiligen.[Zeilenumbruch]
Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, mit der einfachen
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(9) Anträge an die Kreismitgliederversammlung müssen spätestens 147 Tage vor
vor der Kreismitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Nicht
Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Ein Dringlichkeitsantrag wird behandelt, wenn sich die Mehrheit der

(10) Vorschläge für Satzungsänderungen müssen mindestens 2810 Tage vor der
der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen sein und sind den
den Mitgliedern zugänglich zu machen. Satzungsänderungen werden mit 2/3 Mehrheit der
der abgegebenen Stimmen gefasst.

Gesetz und Satzung, sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Er
initiiert und koordiniert die politische Arbeit des Kreisverbandes zwischen den
den Kreismitgliederversammlungen und unterstützt die Arbeit der Orts-

(4) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband. Die beiden Sprecher*innen
vertreten den Kreisverband gemäß § 26 Abs. 2 BGB und § 11 Abs. 3 Parteiengesetz.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Zur Vertretung nach außen sind die Sprecher*innen je einzeln berechtigt. Die
Die Sprecher*innen führen eigenverantwortlich und weisungsbefugt die Geschäftsstelle
Geschäftsstelle des Kreisverbands.

(5) Der*die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Kassenführung. Er*sie legt dem Kreisvorstand und der Kreismitgliederversammlung
Kreismitgliederversammlung jährlich einen Haushaltsentwurf vor.

Nichtöffentlichkeit beschlossen werden. Ort und Termin der
Kreisvorstandssitzungen sollen den Mitgliedern bekannt sein. Über Sitzungen des
des Kreisvorstandes sind Beschlussprotokolle zu führen.

Mitglieder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Beschlüsse im Umlauf zu fassen ist möglich.

als Gesamtes vor Ablauf der Amtsperiode vorzeitig aus, beginnt mit der Nachwahl
des Vorstands eine neue. Es besteht die Möglichkeit des konstruktiven
Misstrauensvotums gegen einzelne Mitglieder des Kreisvorstandes, wenn das
Abwahlbegehren als Tagesordnungspunkt und in den Fristen des § 6 (4) allen
Mitgliedern rechtzeitig bekannt gemacht worden ist.

(1) Die GRÜNE JUGEND Oder-Spree (GJ Oder-Spree) ist der angegliederte Jugendverband von

(2) Jeder Orts- bzw. Regionalvorstand sowie der Kreisvorstand ernennen einwählenein stimmberechtigtes Mitglied je Gliederung.

verbindlich, soweit sie nicht durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgehoben oder geändert werden. Die Beschlüsse werden mindestens parteiöffentlich zur Verfügung gestellt.

(2) Die Rechnungsprüfer*innen haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen
Finanzunterlagen des Kreisverbandes sowie die Finanzunterlagen der einzelnen Orts- und
und Regionalverbände.

(3) Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein, bzw.
im zu prüfenden Jahr Mitglied des Kreisvorstandes gewesen sein. Sie dürfen nicht
nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband
Kreisverband stehen. Rechnungsprüfer*innen, die Mitglied in einem OV/RV-Vorstand sind, dürfen
dürfen diesen OV nicht prüfen.

Für Wahlen des Kreisverbands Oder-Spree gilt die Wahlordnung. Diese ist Teil der
der Satzung und kann nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur die Kreismitgliederversammlung mit
mit Zwei-Drittel-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist der Gesamtheit der Mitglieder

(2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes
beschlossen, so hat der Kreisverband vor dieser Urabstimmung über die Verwendung
Verwendung des Vermögens des Kreisverbandes im Falle seiner Auflösung zu entscheiden.