Nach §12 Parteiengesetz müsste so ein Gremium als "Parteiausschuss" noch strenger gewählt werden und nur 1/3 darf ihm qua Amt angehören. Beschlüsse können sonst angefochten werden. Entweder ihr entschärft das komplett und lasst Angehörige über die KMV wählen. Oder ihr zumindest die entsendenden Gremien wählen ihre Personen und ernennen nicht nur - bei dieser Lösung wären Beschlüsse defacto aber immer noch leicht angreifbar.

Ich habe auch noch einen Satz zur Veröffentlichung der Beschlüsse zugefügt. Könnt ihr ja auch einheitlich bei den anderen Gremien machen - da steht das so halb drin. Mindestens parteiöffentlich heißt, so dass Parteimitglieder Zugriff haben, z.B. Wolke.

Warum nennt ihr das Gremium nicht gleich Kreisparteirat? Warum sind nicht auch andere parl. Vertreter*innen enthalten, z.B. Kreistagsfraktion oder MdL (wenn vorhanden), zumindest als beratende Mitglieder?

Nach §12 Parteiengesetz müsste so ein Gremium als "Parteiausschuss" noch strenger gewählt werden und nur 1/3 darf ihm qua Amt angehören. Beschlüsse können sonst angefochten werden. Entweder ihr entschärft das komplett und lasst Angehörige über die KMV wählen. Oder ihr zumindest die entsendenden Gremien wählen ihre Personen und ernennen nicht nur - bei dieser Lösung wären Beschlüsse defacto aber immer noch leicht angreifbar.

Ich habe auch noch einen Satz zur Veröffentlichung der Beschlüsse zugefügt. Könnt ihr ja auch einheitlich bei den anderen Gremien machen - da steht das so halb drin. Mindestens parteiöffentlich heißt, so dass Parteimitglieder Zugriff haben, z.B. Wolke.

Warum nennt ihr das Gremium nicht gleich Kreisparteirat? Warum sind nicht auch andere parl. Vertreter*innen enthalten, z.B. Kreistagsfraktion oder MdL (wenn vorhanden), zumindest als beratende Mitglieder?

lasst das Wort am besten weg, die GJ ist grundsätzlich eigenständig und die Partei erkennt sie als Jugendorganisation an. Sie sind aber nicht angegliedert oder sowas.

lasst das Wort am besten weg, die GJ ist grundsätzlich eigenständig und die Partei erkennt sie als Jugendorganisation an. Sie sind aber nicht angegliedert oder sowas.

es gibt grundsätzlich die Möglichkeit der Abwahl einer Vorstandsperson, egal ob ihr das reinschreibt oder nicht - ABER die Abwahl an sich könnt ihr nicht einfach so einschränken (denn konstruktiv heißt ja, es wird einfach eine neue Person gewählt und die alte Person ist das passe). Das geht so nicht. Grundsätzlich muss auch einfach die Abwahl möglich sein. Formuliert das am besten um.

es gibt grundsätzlich die Möglichkeit der Abwahl einer Vorstandsperson, egal ob ihr das reinschreibt oder nicht - ABER die Abwahl an sich könnt ihr nicht einfach so einschränken (denn konstruktiv heißt ja, es wird einfach eine neue Person gewählt und die alte Person ist das passe). Das geht so nicht. Grundsätzlich muss auch einfach die Abwahl möglich sein. Formuliert das am besten um.

28 Tage bedeutet, dass Satzungsanträge bereits 14 Tage vor der eigentlichen Ladungsfrist (14 Tage) für KMVen eingereicht werden müssten. Also für einen TOP den es noch gar nicht gibt. Oft wird dann ja auch früher eingehalten, denkt hier aber immer an Steitfälle usw. gerade für solche Auseinandersetzungen müssen Satzungen liefern.

28 Tage bedeutet, dass Satzungsanträge bereits 14 Tage vor der eigentlichen Ladungsfrist (14 Tage) für KMVen eingereicht werden müssten. Also für einen TOP den es noch gar nicht gibt. Oft wird dann ja auch früher eingehalten, denkt hier aber immer an Steitfälle usw. gerade für solche Auseinandersetzungen müssen Satzungen liefern.

soll es eine Frist für ÄA an Anträge geben? z.B. 1 Tag vorher? So kann sich jede Person damit beschäftigen. Zur Not könnten spätere auch als Dringlichkeitsanträge zugelassen werden, aber so liegt es in der Hand der Versammlung.

soll es eine Frist für ÄA an Anträge geben? z.B. 1 Tag vorher? So kann sich jede Person damit beschäftigen. Zur Not könnten spätere auch als Dringlichkeitsanträge zugelassen werden, aber so liegt es in der Hand der Versammlung.

ihr müsst eigentlich eine kürzere Anzahl an Tagen als 14 auswählen, da ja 14 Tage vorher bereits die Einladungsfrist ist. Eine Person kann ja schlecht einen Antrag stellen, wenn noch nicht mal eingeladen ist oder eine TO versendet wurde.

ihr müsst eigentlich eine kürzere Anzahl an Tagen als 14 auswählen, da ja 14 Tage vorher bereits die Einladungsfrist ist. Eine Person kann ja schlecht einen Antrag stellen, wenn noch nicht mal eingeladen ist oder eine TO versendet wurde.

schreibt hierzu vlt. einen Stichtag dazu, z.B. 31.12. Vorjahr oder sowas, damit klar ist auf was sich die 2% beziehen. Allgemein ist das sehr niedrig und bei euch ja sicherlich sowas wie 3-5 Mitglieder. Meist wird dann mit einem Wert wie 10 Mitglieder oder sowas gearbeitet, um lieber eine verständliche Zahl zu haben.

schreibt hierzu vlt. einen Stichtag dazu, z.B. 31.12. Vorjahr oder sowas, damit klar ist auf was sich die 2% beziehen. Allgemein ist das sehr niedrig und bei euch ja sicherlich sowas wie 3-5 Mitglieder. Meist wird dann mit einem Wert wie 10 Mitglieder oder sowas gearbeitet, um lieber eine verständliche Zahl zu haben.

ich kenne zwar keinen KV (auch bundesweit nicht, der das macht) aber meiner Erfahrung mit 2 solcher Maßnahmen ist, dass das so komplex ist (selbst für einen LV und eine LGS), dass hierzu viel mehr Details geregelt werden müssen und das dann lieber in Form einer Urabstimmungsordnung gemacht werden sollte. Haltet also ein paar Grundsätze fest (wer leitet ein usw.) und seht dann vor, dass sich der KV eine Urabstimmungsordnung gibt oder im Sinne der LV Ordnung gehandelt werden soll.

Die Gesamtheit der Mitglieder als Begriff ist auch hier wieder irreführend.

ich kenne zwar keinen KV (auch bundesweit nicht, der das macht) aber meiner Erfahrung mit 2 solcher Maßnahmen ist, dass das so komplex ist (selbst für einen LV und eine LGS), dass hierzu viel mehr Details geregelt werden müssen und das dann lieber in Form einer Urabstimmungsordnung gemacht werden sollte. Haltet also ein paar Grundsätze fest (wer leitet ein usw.) und seht dann vor, dass sich der KV eine Urabstimmungsordnung gibt oder im Sinne der LV Ordnung gehandelt werden soll.

Die Gesamtheit der Mitglieder als Begriff ist auch hier wieder irreführend.