A2: Wahlordnung Kreisverband Oder-Spree

Wahlordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Oder-Spree

§ 1 Allgemeines

(1) Die Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree und die von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree zu beschickenden Gremien sind paritätisch,

d.h. mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

(2) Wahlen finden geheim statt.

(3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erhält (50% + eine Stimme).

§ 2 Wahlkommission

(1) Die Versammlung wählt aus ihrer Mitte eine Wahlkommission. Ihr kann nur
angehören, wer

nicht selbst kandidiert. Ausnahmen kann die Versammlung mit absoluter Mehrheit
beschließen.

(2) Die Wahlkommission hat folgende Aufgaben:

a) Sie eröffnet die Bewerberrunde, stellt die Kandidaturen für das zu wählende
Amt bzw.

den zu wählenden Listenplatz fest und schließt die Liste der KandidatInnen.

b) Sie gibt Gelegenheit zur Vorstellung der KandidatInnen, sowie für Fragen aus
der

Versammlung und Antworten der KandidatInnen.

c) Sie erläutert die Regularien und die Wahlmöglichkeiten des jeweiligen
Wahlgangs.

d) Sie eröffnet die Wahlhandlung, führt sie durch und schließt den Wahlgang.

e) Sie stellt das erforderliche Quorum fest, zählt die Stimmen aus und gibt die
Ergebnisse

bekannt

f) Sie führt und unterzeichnet das Wahlprotokoll.

§ 3 Wahllisten

(1) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend zu besetzen, wobei den

Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

(2) Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Sollte keine Frau
für einen nach

der Parität Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden,
entscheidet die

Wahlversammlung über das weitere Wahlverfahren, wobei die anwesenden Frauen
vorab ihr

Votum abgeben. Hierzu können die Frauen der Versammlung entscheiden, ob sie zum
Zwecke

der Beratung unter sich sein wollen.

(3) Erhält keine/r der KandidatInnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit,
so scheiden

diejenigen aus, die weniger als 15 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten
haben und

es kommt unter den verbleibenden KandidatInnen zum zweiten Wahlgang.

(4) Erhält im zweiten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, so kommt es zur
Stichwahl

unter den beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen.

(5) Qualifizieren sich mehr als zwei KandidatInnen wegen Stimmengleichheit für
die Stichwahl,

so werden Wahlen zur Zulassung zur Stichwahl durchgeführt. Bei erneuter
Stimmengleichheit

entscheidet das Los über die Teilnahme zur Stichwahl.

(6) Erhält auch in der Stichwahl keiner der KandidatInnen die absolute Mehrheit,
so entscheidet

in einem erneuten Wahlgang die einfache Mehrheit. Wird diese nicht erreicht,
entscheidet das

Los.

§ 4 Blockwahlen

(1) Sofern sich kein Widerspruch aus der Versammlung erhebt, werden
Delegiertenwahlen als

Blockwahl durchgeführt.

Ausgenommen hiervon ist die Wahl der/-s Delegierten zur BDK, hier gelten die
Regeln nach

§ 3 Absatz 3, 4, 5, 6.

(2) Die Regelungen zur Wahlkommission, zur Vorstellung und Befragung der
KandidatInnen

und zur Durchführung der Wahlgänge gelten entsprechend § 2 und § 3.

(3) Die Wahlkommission stellt die Gesamtzahl der zu wählenden Listenplätze fest
und hiervon

die Höchstzahl der mit Männern zu besetzenden Plätze.

(4) Im ersten Wahlgang schreibt jede/r Stimmberechtigte die Namen der
KandidatInnen, die er/

sie delegieren will, getrennt nach Geschlecht auf seinen Stimmzettel. Dabei darf
weder die

Gesamtzahl der Delegierten noch die Zahl der mit Männern zu besetzenden Plätze

überschritten werden.

(5) Die Liste wird abwechselnd aus den gewählten Frauen und Männern entsprechend
ihrer

Stimmenzahl gebildet bzw. ergänzt. Es gilt § 3.

(6) Falls im ersten Wahlgang nicht ausreichend viele Delegierte für die zu
besetzenden Listen und

Nachrückerplätze gewählt wurden, können weitere Wahlgänge durchgeführt werden.

(7) Bei Stimmengleichheit können sich die Gewählten auf die Reihenfolge ihrer
Listenplätze

einigen. Ist keine Einigung möglich, werden unter ihnen Stichwahlen
durchgeführt. Bei erneuter

Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Diese Wahlordnung kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen von

einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree

geändert oder aufgehoben werden. Entsprechende Anträge müssen mindestens

einen Monat vor der betreffenden Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht
werden

und von diesem fristgerecht mit der Einladung verschickt werden.

(2) Diese Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oder-Spree.

(3) Diese Wahlordnung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Diese Wahlordnung wurde auf der x. Kreismitgliederversammlung des KV Oder-Spree
am

xx.xx.2026 in Fürstenwalde/Spree / Eisenhüttenstadt beschlossen.